Wädenswil, den 19. Oktober 2020
Medienmitteilung des Vereins JA zum Seeuferweg
zur vorläufigen Unterstützung der parlamentarischen Initiative KR-Nr. 196/2019 von
Jonas Erni, Thomas Wirth und Thomas Forrer: Keine Kostenbeteiligung für Gemeinden bei Uferwegen
Seeuferweg – Gemeinden entlasten und eine Hürde beseitigen
Unter dem Druck von zwei Uferweginitiativen hat der damalige Kantonsrat im Jahr 2013 im Strassengesetz mit Art. 28b den Uferwegen an Seen und Flüssen im Kanton Zürich den Status von Staatsstrasse verliehen. Damit hat er dem Kanton die Planungs-, Finanzierungs- und Baupflicht für die Realisierung solcher Wege gemäss kantonalem Richtplan auferlegt. Dies, obwohl die damalige Mehrheit, mit Blick auf das bereits stark bebauten Zürichseeufer, dem Bau insbesondere des Zürichseeuferweges dezidiert ablehnend gegenüber stand
Um insbesondere den Zürichseeweg von allem Anfang an im Keim gleich wieder zu ersticken, hat der Kantonsrat im neuen Artikel mehrere Hürden eingebaut. Eine davon war das totale Enteignungsverbot auf Ufergrundstücken, welches vom Bundesgericht umgehend wieder kassiert worden ist. Eine andere ist der systemfremde Gemeindebeitrag von 20 Prozent.
Kantonsstrassen verbinden wie Wander- ,Velo- und Uferwege verschiedene Gemeinden miteinander. Damit diese Verbindungen gewährleistet sind, und eine Strasse nicht abrupt an der Gemeindegrenze endet, obliegt dem Kanton die Federführung und er trägt die Kosten für das Projekt. Die Mitsprach der Gemeinden bei kantonalen Projekten ist unabhängig von dieser Finanzierung im Planfestsetzungsprozess garantiert. So auch beim Zürichseeuferweg. Der Gemeindebeitrag für Uferwege hat also nichts mit der Gemeindeautonomie zutun. Er soll jedoch die Realisierung des in der Bevölkerung beliebten Seeuferweges für die Gemeinden unattraktiv machen.
Der Verein JA zum Seeuferweg nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Kantonsrat die Gemeinden vom systemwidrigen Gemeindebeitrag für Uferwege entlasten will. «Wir sind zuversichtlich, dass der Rat die definitive Streichung des unsinnigen Gemeindebeitrags schon bald definitiv beschliessen wird», sagt Julia Gerber Rüegg, Präsidentin des Vereins «JA zum Seeuferweg».
Weitere Auskünfte:
Julia Gerber Rüegg 079 635 64 60
Präsidentin
Verein JA zum Seeuferweg info@juliagerber.ch
Tages-Anzeiger, 20.10.2020 Kanton soll den Seeuferweg allein bezahlen
Zürichsee-Zeitung, 20.10.2020 Kantonsrat schräubelt am Kompromiss zum Seeuferweg
Zürichsee-Zeitung, 20.10.2020 http://www.uferwege-zuerich.ch/pdf/20201020_zsz2.pdf